Worum geht’s?
Es geht darum, die erste Abmahnung im Internet kostenfrei zu machen. Der Abmahner soll dem Abgemahnten zuerst Gelegenheit geben, den angemahnten Rechtsverstoß innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, bevor er ihm eine Abmahngebühr in Rechnung stellt. Bislang ist diese erste Abmahnung kostenpflichtig, was viele zur Abmahnabzocke missbrauchen und was manchem ahnungslosen Existenzgründern im Onlinehandel Jungunternehmern im Onlinehandel das Leben schwer macht. Viele Tipps dazu im Blog von Trusted Shops.
Petition: „Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes“ vom 10.11.2009
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlosen Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.
Wie geht das?
Account anlegen und Petition unterzeichnen. Hier geht’s zur Petitionsseite des Bundestags und zur Petition.
Wie viele müssen unterzeichnen, damit der Bundestag aktiv wird?
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
Wer hat schon?
Stand 17.12. haben 8919 Personen gezeichnet.
Wie lange noch?
Ein Mitzeichnen der Online-Petition ist möglich bis zum 5.1.2010 (Ende der Mitzeichnungsfrist).
Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im Internet einheitlich 6 Wochen.
